Transparenter Diskurs als Anliegen

Kommentare

  
  1. Martin Vetter sagt:

    Ich bin gespannt wieviel die angepriesene Offenheit wert ist. Es wird sich zeigen, ob die CDU-Vorschläge tatsächlich kritisch reflektiert werden, ob die vermeintlichen Experten tatsächlich unabhängig sind.
    Von der Ankündigung her muss man dem eingeschlagenen Weg Respekt zollen, aber erst in der praktischen Umsetzung wird sich zeigen, ob das mit der Transparenz ernst gemeint ist.

  2. Werner Riedel sagt:

    Der Vorstoß die Landesverwaltung zu straffen ist zu begrüßen. Leider konzentriert sich der Ansatz ausschließlich auf die Neuordnung bestehender Behörden. Die Betrachtung der Aufgaben und welche ggf. wegfallen bzw. reduziert werden können fehlt. Des Weiteren müssten auch die Landesaufgaben, welche von den Kommunen erledigt werden, einbezogen werden. Hier dürfte sich bei einer möglichen Konzentration der Aufgabenerledigung – bisher 23 Kreise und kreisfreie Städte- ein erhebliches Einsparungspotential ergeben. Als Beispiel möge das Feststellungsverfahren Schwerbehinderung dienen. Es wird derzeit von den 23 Kreisen bearbeitet. Eine Konzentration der Aufgabe an einem Ort würde sowohl die Kosten senken als auch die Qualität erhöhen.

    • Bernhard Oedekoven sagt:

      Sehr geehrter Herr Riedel,
      erst die Vorgängerregierung hat die 4 Versorgungsämter in SHL, SDH, EF und G aufgelöst und die Aufgaben auf die kreisfreien Städte und Landkreise übertragen.
      Dabei waren wohl mehrere Überlegungen im Spiel (nicht abschließend aufgezählt):
      – den Schwerbehinderten sollte im wahrsten Sinne des Wortes entgegengekommen werden.
      – Die zeit- und kostenaufwendigen Vororttermine aus den 4 Zentren in die Fläche sollten ersatzlos wegfallen.
      – Überhängiges Personal der aufnehmenden Dienststellen, vor allem im overhead-Bereich (Personal, Haushalt, Innerer Dienst) sollte besser ausgelastet werden, wenn „Neue“ dazukommen.
      – Mieten an den bisherigen Standorten sollten eingespart bzw. vorhandene Kapazitäten der Aufnehmenden besser ausgeschöpft werden.
      – Aufnehmende sollten interkommunale Zusammenarbeit anstreben.
      Zum letztgenannten: bei der Umsetzung der Bediensteten gab es wohl Unwillen. Erfurter wollten nicht nach WE, SÖM, GTH oder IK. Hätte bspw. die aufnehmende Stadt EF mit SÖM vereinbart, deren Angelegenheiten gegen Entgelt mitzuerfüllen, hätten die Bediensteten keine Last gehabt zur Arbeit zu fahren. Von dieser inetrkommunalen Zusammenarbeit hat meines Wissens aber allein die Stadt WE Gebrauch gemacht. Ihre Versorgungsfälle werden von der Stadt Gera (!!!), in der wegen des vormaligen dort ansessigen (Landes-)Versorgungsamtes gute Leute saßen, miterledigt. Das nennt man gute Zusammenarbeit. Warum andere Kommunen, für die die o.g. Überlegungen der Landesregierung (überhängiges Personal etc.) auch nicht zutrafen, diesen Gera-Weimarer-Weg nicht beschreiten weis der Himmel.
      Gruß Oedekoven

  3. Heiko Matuszczak sagt:

    Generell finde ich das gut, aber die Bevölkerung sollten in alle Entscheidungen mit eingeschlossen werden. Grund hierfür ist, ein Bürger von Thüringen hat ein Recht mit zu Entscheiden. Natürlich gibt es Entscheidungen die nur die Fraktionen beschlossen werden können.

  4. CDU-Landtagsfraktion sagt:

    Wir freuen uns, dass bereits in den ersten Kommentaren die Debatte um weitere sachorientierte Aspekte bereichert wird.

    Ein Hinweis an Herrn Riedel. Auch wir fordern in unserem Vorschlag eine konsequente Aufgabenkritik für alle Landesaufgaben, eine Konzentration auf die Kernaufgaben des Landes sowie den Verzicht auf entbehrliche Standards.
    Die konkrete Identifizierung solcher potenziell wegfallender Aufgaben liegt hauptsächlich in der Verantwortung der Exekutive. Allerdings haben wir im letzten Jahr bereits den Entschließungsantrag „Haushaltskonsolidierung fortsetzen“ (Drs. 5/3799) beschlossen, in dem wir Beispiele benannt haben, die von der Landesregierung geprüft werden sollen. Ziel ist es, nicht notwendige Standards in Frage zu stellen.

  5. Bernhard Oedekoven sagt:

    Zunächst gefällt mir der Ihr Anstoss zur Diskussion und die Möglichkeit via Internet daran teilzunehmen.
    Die von Ihnen gemachten Vorschläge sind nun wirklich kein Hexenwerk und erschließen sich schnell und logisch. Hier bedarf es selbst für Sachfremde keine lange Zeit die Vorschläge nachzuvollziehen.

    Besonders gefallen hat mir die Wahl zwischen den Alternativen in der Umwelltverwaltung und Ihre Abwägungsgedanken. Letzteren möchte ich hinzufügen, dass Sie ihre eigenen Kriterien, „Schaffung einer übersichtlichen und effizienten Verwaltungslandschaft im Freistaat Thüringen mit schnellen und transparenten Verwaltungsverfahren“ bei der Ausgliederung der Abt. 4 aus dem LVwA in das neu zu schaffende Amt, wieder verletzen würden. Wenn Sie nämlich die Vollzugsaufgaben tatsächlich bündeln wollen und einen „klaren 3-stufigen Aufbau“ wollen, dann geht das nur bei Bestehenlassen und ggf. Erweitern der Abt. 4 des LVwA. Stattdessen sollte überlegt werden, die Sonderbehörden des TMLFUN nicht generell zu verdammen, sondern zusammenzuziehen und mindestens im Overheadbereich zu sparen. Bis heute sind mir die Argumente nicht klar, warum TLL und TLUG, beide in Jena, nicht mehr zusammenmachen können (z.B. Laboraufgaben).

    Ein Zusammengehen der Fachbehörde Landesamt für … Denkmalpflege …
    und LVwA sehe ich übrigens nicht als den Bringer. Im LVwA bindet dies derzeit kaum Kräfte, der Präsident des LfAD würde Abteilungsdirektor und das wars! Selbst im Overheadbereich ist hier fast nichts zu holen. Schön wäre lediglich, dass diese Fachbehörde nicht mehr am Sitz des Ministeriums in EF säße. Auch das Weimarer Museum für Ur- und Frühgeschichte wird bei Befolgen Ihrer Idee nicht preiswerter betrieben werden können, wenn es dem Ministerium direkt nachgeordnet ist. Vielmehr sind es die derzeitigen Synergieeffekte, die verloren gingen. Hier sei an die vorherige Legislaturperiode erinnert, als das Amt vom Petersberg in EF nach WE zum Museum umziehen sollte, wo die Archäologen ja schon sind. Die Sache war schon weit gediehen und wurde ausgesessen.

    Hier wäre noch viel im Detail zu ergänzen oder zu bedenken, aber am Ende möchte ich noch wenige Gedanken aufgreifen, die derzeit bei Ihnen nicht verschriftlicht sind:
    – Zentrale Beschaffung per e, mindestens der IT-Welt (siehe Rechungshofbericht), aber auch Fahrzeuge, etc.
    – Zentrale Dienstreiseabrechnungen bspw. in Stadtroda bei der Beihilfestelle (Oracle-Programm gibt es seit Jahren)
    – Zentrale(r) Fahrdienst(e).
    – mitteldeutsche Initiativen:
    > Zusammenlegen der Verwaltungsfachhochschulen
    > Zusammenlegen der Feuerwehrschulen
    > Oberbergämter
    > Eichämter

  6. Tim Segler sagt:

    Zunächst finde ich die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion sehr diskussionswürdig und für den Bereich der Funktionalreform (staatliche Aufgabenverteilung) in Bezug auf eine Aufgabenkritik umfassend.

    Jedoch habe ich zwei wesentliche Kritikpunkte am methodischen Ansatz der Vorschläge.
    1. Prinzipiell wird das Instrument der Aufgabenkritik mindestens seit den 70er jahren in den alten Bundesländern angewendet, um zielgerichtet Aufgaben neu zu definieren, alte Aufgabenkomplexe zu neuen Komplexen zusammenzufassen und im Ergebnis Aufgabenreduzierungen vorweisen zu können. Sollte der Ansatz jedoch managementbezogen, also die Verwaltung oder wesentliche Teile davon als Dienstleistungsunternehmen aufgebaut werden, so wie es insbesondere mit dem Landesverwaltungsamt vorgeschlagen wird, ist eine Aufgabenkritik nach meiner Ansicht nicht mehr zeitgemäß. Stadessen wird auch in der inzwischen wieder veralteten New-Public-Management-Diskussion das Prinzip des Prozessmanagements bzw. Geschäftsprozessoptimierung als wirkliche Alternative zur Aufgabenreduzierung gesehen. Es geht darum, in jeder Behörde Kernprozesse zu definieren. Bestimmte Kernprozesse fallen in jeder Behörde an, schwanken jedoch nach Fachbereichen. Voraussetzung für das Prozessmanagement ist jedoch der Wandel vom funktional ausgerichteten Verwaltungsaufbau hin zur prozessorientierten Verwaltungsorganisation. Diesen Paradigmenwechsel hat meines Wissens noch keine deutsche Verwaltung in Gänze abgeschlossen.
    2. Der Vorschlag der CDU-Fraktion enthält leider keine argumentativen Angaben in den konkreten Maßnahmevorschlägen, warum eine Gebietsreform als Alternative in der Reformdiskussion ausscheidet. Der ausschließliche Blick auf den Bereich der Funktionalreform blendet die Auswirkungen der föderalen Aufgabenstruktur auf die Kommunen in Thüringen leider aus.

  7. Thomas Schneider sagt:

    Der methodische Ansatz der Vorschläge entspricht nicht mehr dem Stand der Wissenschaft. Herr Segler hat recht: Prozessmanagement sollte im Vordergrund stehen. Sind Geschäftsprozesse in einer Behörde unwirtschaftlich, ändert sich daran nichts, wenn sie unverändert in eine andere Behörde verlagert werden. Also muss die Optimierung der Geschäftsprozesse angegangen werden. Erst daraus ergibt sich, welche Aufgaben zentral und welche dezentral besser erledigt werden können und in welcher Behördenstruktur. Die Aufbauorganisation hat der Ablauforganisation zu folgen, nicht umgekehrt.

    Ich stimme Herrn Mohring zu, dass der Landtag die Detailarbeit der Exekutive überlassen muss und nur die Rahmenbedingungen setzen kann. Hierzu könnte aber der von Herrn Segler erwähnte Wandel vom funktional ausgerichteten Verwaltungsaufbau hin zur prozessorientierten Verwaltungsorganisation gehören. Dieser Paradigmenwechsel sollte unbedingt als Zielsetzung im Landesorganisationsgesetz verankert werden.

    • Martin Vetter sagt:

      @Herr Schneider, @Herr Segler: Interessante Überlegungen. Ich dachte immer New Public Management heißt gerade die Orientierung der Verwaltung von der Funktion hin zu Produkten und Prozessen zu lenken?

      In Zusammenhang mit ihren Überlegungen stellt sich für mich die Frage, in welcher Behördenstruktur die Optimierung der Geschäftsprozesse am besten gelingen kann.
      Hat man die Fach- und Vollzugsaufgaben in einer Bündelungsbehörde angesiedelt, ist dies ja noch keine Entscheidung darüber, welche der Aufgaben zentral erledigt werden und welche Aufgaben in dezentralen Außenstellen organisiert werden. Durch die Bündelung ergeben sich zudem nicht nur die oftmals angesprochenen Synergieeffekte im inneren Vollzug, sondern man könnte auch die Optimierung der Verwaltung anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse innerhalb eines Hauses wesentlich besser steuern.
      Die derzeitige Fragmentierung der Mittelbehörden würde doch dazu führen, dass jedes Landesamt und jede Anstalt oder Sonderbehörde die Umstellung zu einer prozessorientierten Verwaltungsorganisation selbst durchführen müsste. Man muss ja noch nicht einmal unterstellen, dass nicht jeder Behördenleiter diese Neuorientierung mit Herzblut vorantreiben würde. Aber ich könnte mir vorstellen, dass die einzelnen Mittelbehörden sehr stark fachlich ausgerichtet sind und gar nicht über das Personal verfügen diese Modernisierung zu steuern. In einer zentralen Dienstleistungsbehörde könnte man ein kleines Sachgebiet nur damit beschäftigen, jede Abteilung einzeln auf die Optimierung der Geschäftsprozesse zu analysieren und diese dann auch durch professionelle Steuerung, Schulungen und Beratung durchzusetzen.
      Aus meiner Sicht muss das eh das zentrale Anliegen der Verwaltungsreform sein. Nicht die Personaleinsparung im Rahmen der Neustrukturierung ist entscheidend. Viel wichtiger ist es, eine Struktur zu schaffen, die im laufenden Geschäft gut zu optimieren ist. Da liegt doch das eigentliche große Einsparpotential an Personal- und Sachaufwand.

      • Thomas Schneider sagt:

        @Herr Vetter: Wir sind uns also darüber einig, dass das Einsparpotential durch eine Optimierung der Geschäftsprozesse wesentlich größer ist als das Einsparpotential durch die Bündelung der Behörden. Ich bringe diese Feststellung noch einmal auf den Punkt, da ich mir nicht sicher bin, ob das allen bewusst ist, die sich mit der Verwaltungsreform in Thüringen befassen.

        Sie argumentieren nun, dass im großen Landesverwaltungsamt die innere Modernisierung (New Public Management, Optimierung der Geschäftsprozesse) anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse besser gesteuert werden könne als in den kleinen Mittelbehörden. Damit könnten sie recht haben. Solche Reformen leichter bewältigen zu können, bedeutet aber noch nicht, dass sie auch tatsächlich stattfinden. Entscheidend ist doch, dass sie von der Behördenleitung gewollt sind. Wäre das so, müsste es dann nicht das von Ihnen vorgeschlagene Sachgebiet, das sich professionell darum kümmert, im Landesverwaltungsamt (mit heute schon über 1.100 Stellen) längst geben und in jedem Ministerium auch? In den Organigrammen dieser Behörden findet man aber nichts dergleichen. Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass die innere Modernisierung der Behörden auf einmal erfolgen wird, nur weil diese durch ein Landesorganisationsgesetz gebündelt werden?

        Nach meiner Einschätzung sind für die innere Modernisierung, die das eigentliche große Einsparpotential an Personal- und Sachaufwand bringt, Impulse notwendig, die durch das Landesorganisationsgesetz erfolgen sollten. Die dadurch realisierbaren Einsparungen wären selbst dann, wenn sich CDU-Fraktion und SPD-Fraktion nicht auf eine Änderung der Behördenstruktur einigen sollten (wonach es derzeit aussieht), größer als die durch Änderung der Behördenstruktur aber ohne innere Modernisierung realisierbaren Einsparungen. Darum verstehe ich nicht, weshalb die Reform der Behördenstruktur so leidenschaftlich diskutiert, die innere Modernisierung aber nicht angegangen wird. Die Behördenstrukturreform mag die innere Modernisierung erleichtern, okay, aber eine notwendige Voraussetzung dafür ist sie nicht.

      • Gerhard Müller sagt:

        Ein heißer Tipp: Schleswig-Holstein ist das Land mit der geringsten Anzahl an Beschäftigten im öffentlichen Dienst pro 1.000 Einwohner. Dort gibt es ein Prozessmodell Öffentliche Verwaltung und dazu im Internet ein Vortrag von Dr. Ute Hansen, vermutlich eine Mitarbeiterin des Finanzministeriums. Darin steht:
        „Das Prozessmodell Öffentliche Verwaltung, welches sich am ökonomischen Prinzip und an den Grundprinzipien des Verwaltungshandelns ausrichten sollte,
        – bedeutet die Umsetzung einer produkt- und prozessorientierten Organisation,
        – unterstützt und ermöglicht aufgrund der organisatorischen Prozessorientierung den effektiven Einsatz und die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien,
        – ermöglicht eine verwaltungs- und damit ebenenübergreifende Zusammenarbeit im Sinne von Leistungsnetzwerken bzw. einer Netzwerkverwaltung,
        – unterstützt die Einführung und Umsetzung integrierter Ressourcenmanagementsysteme und damit eine ergebnis- und wirkungsorientierte Steuerung über Produkte und Prozesse,
        – ermöglicht eine Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung sowie eine dezentrale Budgetierung,
        – unterstützt das Kontraktmanagement zwischen eigenverantwortlichen Organisationseinheiten,
        – aktiviert den Wettbewerb, z.B. durch Vergleichsringe,
        – verstärkt die Kundenorientierung und Mitarbeiterorientierung,
        – ermöglicht effektive und wirtschaftliche Nutzung neuer Geschäftsmodelle, wie z.B. Front-Office- und Back-Office-Lösungen, Shared Service Center, Outsourcing etc.“
        Das Landesverwaltungsamt auf diese Weise reorganisieren und die Mittelbehörden integrieren! Dann würden die Kosten runter und die Leistung rauf gehen.

  8. Hendrik Hintze sagt:

    Verwaltungsmodernisierung zu betreiben bzw. Verwaltungsreformen voran zu bringen, das sind mühselige Vorhaben, mit denen Ruhm schwer zu erringen ist: Verwaltungsreformen bringen Betroffenen selbst langfristig kaum je konkrete Vorteile, aber oft objektive Nachteile gegenüber dem Status quo ante. Jedem Reformvorschlag könnte man leicht ein „Ja, aber … “ hinzu fügen: „Zentralisierung und Konzentration von Aufgaben? Ja, aber beachtet denn das die gebotene regionale Ausgeglichenheit der Behördenstruktur und die Besonderheiten gerade des Geschäftsbereichs xyz?“ „Außenstellen im Interesse der Bürgernähe? Ja, aber das schränkt doch die internen Steuerungsmöglichkeiten ein / da werden nur Türschilder ausgetauscht!“ „Ein Landesorganisationsgesetz soll Strukturen und Zuständigkeiten regeln? Ja, aber führt das nicht zum Verlust der Flexibilität?“

    Das betrifft auch die Vorgehensweise und den gewählten Modernisierungsansatz. Jeder einschlägig Interessierte wird ohne größeren Aufwand anmerken können, dass ein anderer Ansatz besser und moderner und erfolgversprechender sei: „Strukturreform und Aufgabenkritik? Ja, aber viel wichtiger und richtiger und zeitgemäßer ist doch die Geschäftsprozessoptimierung!“ „Konkrete Strukturreformvorschläge? Ja, aber vor Strukturänderungen muss es eine Aufgabenkritik geben!“ „Modernisierung durch Restrukturierung? Ja, aber ohne New Public Management kann es keine Verwaltungsmodernisierung geben!“ „Externe Experten sollen Reformoptionen prüfen? Ja, aber verzichtet man damit nicht leichtfertig auf das Amtswissen der Landesbediensteten?“ „Die Landesverwaltung selbst soll Reformvorschläge erarbeiten? Ja, aber gibt es da nicht den Spruch von den Fröschen und dem Teich?“ Das ist nicht zu bemängeln, denn es entspringt z. B. der Interessenpluralität bei internen, aber wohl auch bei externen Reformakteuren.

    Einwendungen w. o. setzt sich der „Diskussionsbeitrag zur Optimierung der Landesverwaltung in Thüringen“ bewusst aus, wenn dieser via Internet zur Debatte einlädt. Und: Die Feststellung, dass es eine „`perfekte` Verwaltungsstruktur“ für Thüringen nicht gibt, gilt auch für andere Verwaltungsreformaspekte bis hin zur Art und Weise des Modernisierungsprozesses. Es gibt sicher Reformstrategien, die falsch sind. Aber es gibt, statt des einen Königsweges, wohl einen Korridor unterschiedlicher Reformmethoden und Modernisierungsstrategien, die Erfolge zwar nicht garantieren, aber zumindest wahrscheinlicher machen.

    Daran anknüpfend fiel mir auf, dass gelegentlich, wie bei der Landwirtschaftsverwaltung, mehrere Lösungsvorschläge als gleichwertig dargestellt werden.

    Von einigen Kommentatoren, so Werner Riedel und Bernhard Oedekoven, wurde angemerkt, dass es im kommunalen Bereich in der Praxis an konzentrierter Aufgabenwahrnehmung mangele, obgleich das theoretisch doch oft naheliege. Zu diesem, die von anderen Akteuren im Freistaat geforderte Gebietsreform berührenden, Thema findet sich im Diskussionspapier der Hinweis, dass eine konsequente Aufgabenkritik auch zu Kommunalisierung führen kann und die interkommunale Zusammenarbeit weiter gestärkt werden muss.

    Interkommunale Zusammenarbeit dürfte ein Weg sein, Vorteile einer eher kleinteiligen kommunalen Struktur (z. B. eine relativ kurze Legitimationskette) unter Milderung der Nachteile zu erhalten. Dafür könnte auch daran gedacht werden, die Zusammenarbeit in Zweckverbänden oder per Zweckvereinbarung attraktiver zu machen: So könnten möglicherweise, unter Beachtung des Konnexitätsprinzips, aus einer Kooperation resultierende Einsparungen den beteiligten Kommunen (zumindest temporär) als „Kooperationsprämie“ belassen werden. Bei einer Teilung solcher Effizienzgewinne zwischen den Kommunen und dem Freistaat, könnten beide Ebenen daraus u. U. auch finanziell gewinnen.

    Zum Ende dieser ersten Erwägungen noch ein Blick in die Zukunft: Mit einiger Wahrscheinlichkeit steht zu erwarten, dass, unabhängig vom Reformergebnis, das Scheitern der Reformvorhaben, mindestens aber das Verfehlen der Reformziele, konstatiert werden wird.

  9. CDU-Landtagsfraktion sagt:

    Vielen Dank für die zahlreichen substanziellen Anmerkungen und Vorschläge.

    Ergänzend zum Kommentar vor Herrn Hintze sei angemerkt, dass die Stärkung der „Interkommunaler Zusammenarbeit“ (IKZ) ein Arbeitsfeld ist, auf das sich die CDU-Landtagsfraktion bereits auf ihrer Winterklausur 2012 in Volkenroda verständigt hat. Wir wollen Erleichterungen in der Thüringer Kommunalordnung – etwa durch die Etablierung der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts – wie auch eine verbesserte Beratung und Förderung der Kommunen bei der Realisierung interkommunaler Projekte.

    Nach Auffassung der CDU Fraktion kann durch individuelle Regelungen zumeist besser auf örtliche Bedürfnisse reagiert werden, als dies etwa durch eine Kreisgebietsreform der Fall wäre. Was die zukünftigen Größenvorgaben der Kommunen betrifft, haben sich die Fraktionen der CDU und SPD unabhängig von der geltenden Rechtslage bereits eine Richtschnur (Drs. 5/3640) gesetzt.

    Zudem bleibt darauf hinzuweisen, dass zwischenzeitlich ein Fraktionsforum zur IKZ stattgefunden hat, in dem unter anderem der Geschäftsführer des hessischen Kompetenzzentrums für Interkommunale Zusammenarbeit, Claus Spandau, über die Fortschritte in unserem Nachbarland berichtet hat. Daran wollen wir anknüpfen.

    Unser Fraktionsvorsitzender Mike Mohring wird auf diese Aspekte in seinem Sommerinterview bald näher eingehen.

  10. Stefan Baldus sagt:

    Optimierung der Landesverwaltung

    Statt der Konzentration von Vollzugsaufgaben der heutigen Fachbehörden im Landesverwaltungsamt und damit verbunden einer Trennung von Fachkompentenz und Verwaltungsvollzug präferiert der Berufsstand die Bildung von Landesämtern in Zuständigkeit der Fachministerien.

    Damit verbunden ist eine Einsparung von Personal zu Erfüllung von Aufgaben der inneren Verwaltung und Konzentration der Fachverwaltung unter Führung der Fachministerien.

    Mit dieser Struktur würde einer weiteren Verrechtlichung von Lebenssachverhalten entgegengewirkt und das Landesverwaltungsamt nicht über dem Rahmen seiner infrastrukturellen Kapazität belastet und die Führungsfähigkeit der Behörde erhalten bleiben.

    Im Rahmen der Konzentration von Fachaufgaben ist die Zahl der Ämter in der Fläche so zu bemessen, dass deren Aufgabenerfüllung durch dauerhaft finanzierbaren Personalaufwand langfristig sichergestellt werden kann und mindestens die territorial Planungsregionen abgesichert sind..

    Die Zusammenführung der Ämter für Landentwicklung und Flurneuordnung mit den Landwirtschaftsämtern kann deren Aufgabenerfüllung und Personalauslastung im Jahresverlauf stabilisieren.

    Es sollte geprüft werden, welche Kommunalisierungen der vorhergehenden Legislaturperioden sich bewährt haben. In einzelnen Bereichen zeichnet sich eine Rechtszersplitterung ab.

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