Aufgabenkritik und vertikale Aufgabenverteilung in den Blick nehmen

Kommentare

  
  1. Bernhard Oedekoven sagt:

    Sehr geehrter Herr Professor!
    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Zur Aufgabenerhebung führen Sie aus: „Ein möglicher Ansatz wäre es, analog zur Vorgehensweise in Sachsen-Anhalt in einem ersten Schritt sämtliche Aufgaben des Landes (und seiner Kommunen) erfassen zu lassen und auf dieser Grundlage dann konkrete Deregulierungsvorschläge zu erarbeiten.“
    Ich verweise dazu auf die Veröffentlichung der Speyerer Forschungsberichte, Band 256, Seite 507 (508) Thüringen aus 2006/2007:
    „Am 28. Februar 2006 schloss die Aufgabenerhebung mit der zentralen Ablage der Ergebnisse zum Stichtag 1. November 2005 ab. Damit lag erstmals eine lückenlose Übersicht vor, welche Aufgaben in den Behörden … erfüllt werden. Die 41.563 … erhobenen Aufgaben … Eine Aktualisierung des Aufgabenbestandes wird zum 1. Juli 2008 durchgeführt“
    Und weiter ist für jeden Interessierten nach zu lesen:
    „Die Aufgabenkritik schloss schließlich mit Ressortvorschlägen für 6.332 Aufgaben ab. … Allein bis 31. Dezember 2009 können … 81 Millionen € eingespart werden.“
    Glauben Sie mir als damals für die Durchführung zuständiger Referatsleiter, dass wir auch als Exekutive -anders als Sie vermuten- sehr wohl in der Lage waren, Grundlagen zu schaffen, auf die jetzt aufgebaut werden könnte. Ganz gleich, ob seitens der Legislativen oder Exekutiven. Die Informationstechnischen Voraussetzungen bedürften einer kleinen Wiederbelebung. Personal für die Durchführung ist vorhanden bzw. ließe sich finden. Ein kleiner Kabinettsbeschluss und der Wille zum Erfolg und los gehts. Wir sind so viele im Landesdienst, die es kaum erwarten können.

    Mit freundlichen Grüßen
    Bernhard Oedekoven

  2. Thomas Gottweiss sagt:

    Sehr geehrter Prof. Ragnitz,

    dem Kern ihrer Argumentation muss man zustimmen, da eine grundsätzliche Aufgabenkritik und die Klärung einer sachgerechten Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen elementarer Bestandteil einer gelungenen Verwaltungsreform sein müssen.

    Allerdings flechten sie in ihrem Beitrag einzelne Argumentationsschritte ein, die einer kritischen Reflektion bedürfen. Es geht mir dabei um zwei Prämissen – teilweise direkt angesprochen, teilweise subtil mitschwingend – die problematisch sind und möglicherweise zu falschen Schlüssen führen können.

    1. Kommunalisierungen führen zu Einsparungen
    2. Kommunalsierungen sind nur möglich, wenn im Vorfeld eine Kreisgebietsreform durchgeführt wird

    zu 1.
    Sie schreiben, dass die Aspekte von Aufgabenkritik und vertikaler Aufgabenverteilung „aus fiskalischer Sicht vermutlich bedeutsamer sind als rein organisatorische Reformen“. Bei der Aufgabenkritik würde ich ihnen zustimmen, da diese zu Personaleinsparungen beim Land führen kann – insbesondere dann, wenn sie mit Strukturreformen kombiniert wird.

    Bei der vertikalen Aufgabenverteilung lohnt sich jedoch ein differenzierter Blick. Die Debatte um Aufgabenübertragungen auf die kommunale Ebene scheint mir oftmals auf Grundlage der Annahme geführt, dass wenn das Land eine Aufgabe abgibt auch der finanzielle Aufwand verschwindet. Dies ist jedoch nicht der Fall. Sie unterstellen dies nicht direkt, aber der Leser könnte diesen Eindruck gewinnen.

    Klar ist, dass die Kommunen zum Großteil vom Land finanziert werden. Die Finanzausstattung der Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich muss so erfolgen, dass Aufgaben des eigenen und übertragenen Wirkungskreises erfüllt werden können sowie darüber hinaus freiwillige Aufgaben – dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil von 2005 sehr deutlich gemacht. Bei der Übertragung von Aufgaben vom Land auf die Kommunen kommt zudem das Konnexitätsprinzip dazu: Wer bestellt, bezahlt. Das Land muss die mit der Aufgabenübertragung einhergehenden Mehrbelastungen der Kommunen ausgleichen.

    Das Land zahlt also die Erbringung der Verwaltungsleistung, egal ob es die Aufgabe selbst wahrnimmt oder ob die Kommunen diese im übertragenen Wirkungskreis erfüllt. Einen fiskalischen Effekt gäbe es nur dann, wenn die Kommunen die Aufgabe effizienter erledigen können, als das Land. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass sich der Aufwand durch Kommunalisierung oftmals vergrößert. Der Mechanismus dahinter ist klar. Hat man z.B. 8 Spezialisten im Land, die für den Artenschutz verantwortlich sind, führt die Kommunalisierung (wie in der letzten Legislatur geschehen) dazu, dass in jedem Landkreis Spezialisten angestellt werden müssen und sich der Personal- und Sachaufwand deutlich vergrößert. Hier im Weblog wurden von Herrn Riedel das in der letzten Legislaturperiode kommunalisierte Feststellungsverfahren der Schwerbehinderung angesprochen, verbunden mit dem plausiblen Vorschlag im Rahmen der Verwaltungsreform auch zu prüfen, welche kommunal erledigten Aufgaben durch eine zentrale Aufgabenerledigung im Land effizienter zu erfüllen sind.

    Das Ziel der Überprüfung der vertikalen Aufgabenverteilung kann daher nicht darin bestehen möglichst viele Aufgaben kommunalisieren zu wollen. Vielmehr sollte man ehrlich differenzieren zwischen Aufgaben, bei denen eine Erledigung in der Fläche effizienter ist und Aufgaben, die gebündelt werden sollten. Es gibt zahlreiche Aufgaben, bei denen in einem relativ kleinen Bundesland wie Thüringen die Erledigung in einer Behörde für das ganze Land sinnvoll ist. Dies gilt insbesondere für Aufgaben, bei denen ein hohes Spezialwissen notwendig ist und wenige Fallzahlen auftreten. Bei den Kommunen angesiedelt werden sollten nur solche Aufgaben, die eine hohe Fallzahl in der Fläche aufweisen und bei denen eine ortsnahe Erledigung vorteilhaft ist.

    Ein fiskalischer Effekt ist daher vor allem dann zu erwarten, wenn die Überprüfung der vertikalen Aufgabenverteilung zu einer Bündelung aller dazu geeigneten Aufgaben in einer zentralen Mittelbehörde führt. Lesenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Argumentation von Herrn Hultzsch in der Thüringer Allgemeine.

    zu 2.
    Sie schreiben „Die kommunale Gebietsstruktur in Thüringen ist derzeit allerdings noch vergleichsweise kleinteilig, was eine weitergehende Kommunalisierung von Aufgaben behindert.“ Aus meiner Sicht ist dies nicht korrekt. Die Thüringer Landkreise sind natürlich leistungsfähig genug neue Aufgaben zu übernehmen.

    Die Landratsämter sind in Thüringen Behörden mit 400-900 Mitarbeitern. Diese Größenordnung ist vollkommen ausreichend um neue Aufgaben übernehmen zu können. Zumal klar ist, dass für jede Aufgaben, die neu hinzukommt auch das Geld für den Personal- und Sachaufwand vom Land fließt. Es gab in den vergangenen Jahren mehrere Wellen von Kommunalisierungen, die von den Landkreisen immer umgesetzt und gemeistert wurden. Es erschließt sich mir daher nicht, wie man auf die Idee kommen kann, dass die Thüringer Landkreise nicht leistungsfähig genug wären.

    Das Problem ist doch ein ganz anderes. Auch wenn die Landkreise leistungsfähig genug sind, so gibt es sehr wohl Aufgaben, bei denen eine Kommunalisierung zu Mehrkosten für das Land führt. Dies liegt jedoch nicht an den Landkreisen, sondern an den Aufgaben – weil sie wie oben bereits dargestellt sich nicht für eine Kommunalisierung eignen, sondern vielmehr in einer zentralen Dienstleistungsbehörde gebündelt werden sollten.

    Ihr Schluss, dass über eine Funktionalreform nur in Zusammenhang mit einer vorgelagerten Gebietsreform entschieden werden kann, ist aus meiner Sicht daher irrig. Gerade wenn man die von ihnen geforderte grundsätzliche Aufgabenkritik und die Klärung einer sachgerechten Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen ernsthaft angeht, macht es keinen Sinn die Verwaltungsreform mit einer Gebietsreform zu vermischen. Für die Zukunftsfähigkeit von Thüringen ist zunächst einmal eine Reform der Landesverwaltung notwendig, die so schnell wie möglich angegangen werden sollte. Wird diese sinnvoll umgesetzt, ist eine Kreisgebietsreform überhaupt nicht notwendig.

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