Vorteile eines Landesorganisationsgesetzes

Kommentare

  
  1. Robert Rustler sagt:

    Sehr geehrter Herr Prof. Schwan,

    mit Interesse habe ich Ihren Beitrag gelesen und festgestellt, dass Sie einige Ärgernisse bezüglich der Zuständigkeits- und Vorverfahrensregelungen ebenso sehen, wie ich es tue. Als Rechtsreferendar muss ich mich seit einigen Jahren im Rahmen meiner studentischen und praktischen Tätigkeit mit diesem unübersichtlich verfassten Normgeflecht „herumschlagen“ und die Tücken und Untiefen dieses Zuständigkeits-„Dschungels“ sind mir daher „vertraut“.

    Wenn selbst Ihnen – als langjährigem Praktiker auf diesem Rechtsgebiet – eben solches Gewirr die Resignation abringt, ist es ein Graus darüber nachzudenken, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat hiermit im Bedarfsfall arbeiten sollen und vor allem müssen. Eine einfache, überschaubare und vor allem möglichst einheitliche Regelung der Zuständigkeitsproblematik ist insofern – und gerade vor dem Hintergrund, dass derlei Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger da sind – dringend nötig. Es ist rechtstaatlich höchst bedenklich, wenn – gewollt oder ungewollt – das Rechtschutzinteresse der Menschen mittels undurchschaubarer Regelungen und zahlreicher norm- und gesetzesübergreifender Querverweise erschwert oder gar vereitelt wird.

    Das Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht soll dem Bürger im Bedarfsfall eine geeignete Handhabe gegen behördliche Fehlentscheidungen an die Hand geben und nicht Grundlage einer „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für Anwälte bieten. Und wenn selbst Letztere inzwischen resigniert die Augen rollen beim Gedanken an die Suche nach einer zuständigen Behörde, sollte dies ein mehr als deutliches Signal für Neuregelungen sein. Insofern kann ich Ihnen in Ihren diesbezüglichen Ausführungen vollumfänglich beipflichten.

    Mit freundlichen Grüßen
    Robert Rustler

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